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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen

I. Die Vertragspartner sind 2 Wochen an ihr Angebot gebunden.

II. Für den Umfang der Lieferung und/oder der Leistung ist das Angebot und die Auftragsbestätigung der LAT GmbH maßgeblich.

III. Die LAT GmbH behält sich Änderungen der Ausführung ihrer Lieferungen und Leistungen vor, soweit dadurch nicht wesentliche, ihr bekannte Interessen des Bestellers hinsichtlich der bei Auftragserteilung beabsichtigten Verwendung beeinträchtigt werden.

IV. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. LAT GmbH behält sich alle Änderungen, die dem

technischen Fortschritt dienen, auch nach der Auftragsbestätigung vor.

V. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Testprogrammen und anderen Unterlagen behält sich die LAT GmbH eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der LAT GmbH, Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der LAT GmbH nicht erteilt oder beendet wird, auf Verlangen unverzüglich der LAT GmbH zurückzugeben. Die vorgenannte Regelung gilt entsprechend auch für Unterlagen des Bestellers mit der Ausnahme, dass die Unterlagen solchen Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, denen die LAT GmbH Lieferungen oder Leistungen erbracht hat.

VI. Die Verkaufsbedingungen der LAT GmbH gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt LAT GmbH nicht an, es sei denn, LAT GmbH hatte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die

Verkaufsbedingungen der LAT GmbH gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt werden.

VII. Im Falle von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LAT GmbH werden weitere Aufträge des Bestellers nur noch nach den geänderten Bedingungen angenommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LAT GmbH gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

VIII. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LAT GmbH gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Preis und Zahlung

I. Die Preise gelten bei Lieferung ab Werk, ausschließlich Verpackungen. Bei Inlandslieferungen und Inlandsleistungen kommt zu den Preisen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

II. Die Preise entsprechen der Kostenlage zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Ändern sich bis zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin die Kostenfaktoren, z.B. die maßgeblichen Tariflöhne oder die Materialpreise, kann die LAT GmbH um den Betrag der tatsächlich entstandenen Mehrkosten erhöhen, wenn die Lieferung bzw. die Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung bzw. Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Erhöht sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so trägt die Mehrkosten der Besteller.

III. Alle Zahlungen sind auf die im Briefbogen angegebenen Kontenverbindungen der LAT GmbH in Euro zu leisten. Bei Hingabe von Schecks oder Wechsel gilt erst deren Einlösung als Zahlung.

IV. Die Rechnung wird mit jeder einzelnen Lieferung gestellt. Wenn nicht anders vereinbart sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit berechnet die LAT GmbH Zinsen in Hohe von 8% über dem jeweiligen Zinssatz der europäischen Zentralbank.

V. Die LAT GmbH kann ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte die Kaufsache zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät. Die LAT GmbH muss dem Besteller diese Maßnahme angekündigt

und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Im Falle vereinbarter Teilzahlungen ist die LAT GmbH bei Nichtzahlung auch nur einer fälligen Rate

oder Wechselprotest, bei Zahlungseinstellung des Bestellers oder bei sonstigen bekannt werdenden Umständen, die ernste Zweifel an der Einhaltung der Teilzahlungsvereinbarung durch den Besteller begründen, berechtigt, ohne Rücksicht auf die vereinbarten Fälligkeiten die sofortige Zahlung des gesamten Auftragspreises zu verlangen. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung insbesondere eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer Bank oder eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens. In einem solchen Fall kann die LAT GmbH außerdem den Auftrag durch einen eingeschriebenen Brief kündigen und die

gemäß § 5 in ihrem Eigentum verbliebenen Liefergegenstande sowie Ersatz des ihr entstandenen Schadens verlangen. Zur Wahrnehmung der vorgenannten Rechte bedarf es keiner gerichtlichen Maßnahmen

VI. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LAT GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der Kaufsache Kosten für die Installation, Montage und Einrichtungen erforderlich, werden diese auf Stundenbasis abgerechnet. Es gelten die unter § 6 genannten Bedingungen.

§ 3 Lieferung; Liefer- und Leistungszeit

I. Erfüllungsort ist Zossen.

II. Die LAT GmbH ist zur Einhaltung der Lieferfrist nur verpflichtet, wenn der Besteller seine Vertragspflichten rechtzeitig erfüllt hat. Solche Verpflichtungen sind insbesondere sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, sonstige Beistellungen, die Erfüllung etwaiger Vorleistungspflichten sowie alle übrigen z.B. technischen Voraussetzungen, die für die Auftragsausführung nötig sind. Werden diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, tritt eine angemessene Fristverlängerung ein.

III. Die Frist gilt als eingehalten:

. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn die Lieferung innerhalb der Frist vom Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Ablieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Bei einer Verzögerung, die der Besteller zu vertreten hat, insbesondere durch eine Verletzung seiner Pflichten aus § 6, gilt die Frist bei fristgerechter Meldung der Versand- bzw. Aufstellungs- oder Montagebereitschaft als eingehalten.

IV. Nachträgliche Wünsche des Bestellers nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder sonstigen Betriebsstörungen, bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstücks, Verzögerung in der Anlieferung wichtiger Rohstoffe und Teile und sonstigen, von der LAT GmbH nicht vorhersehbaren Ereignissen, wenn diese

Hindernisse die Nichteinhaltung der Frist zur Folge haben oder daran mitwirken. Die vorgenannten Umstände sind auch dann nicht von der LAT GmbH zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Terminverzugs entstehen.

V. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Abs. III genannten Gründen kann der Besteller sofern er einen Schaden in dieser Höhe glaubhaft macht, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von insgesamt 2,5 % vom Werte desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen der Nichteinhaltung der Frist, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von der LAT GmbH gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

VI. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller, beginnend mit Ablauf eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld ist auf 5 % begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten

nachgewiesen werden. Unabhängig hiervon ist der Besteller zur sofortigen Bezahlung der Lieferung verpflichtet.

VII. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie geringfügige Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

VIII. Nimmt der Besteller die angebotene Sache nicht an, kann die LAT GmbH ohne Nachweis 20 % des Kaufpreises als Entschädigung verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen, höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IX. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

§ 4 Gefahrenübergang

I. Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch sofern frachtfreie Lieferung vereinbart sein sollte:

a) bei Lieferung, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt handelsüblich. Der Versand wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers vorgenommen.

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Abnahme im Betrieb des Bestellers. Vorausgesetzt wird dabei, dass sich die Abnahme unverzüglich an die betriebsbereite Montage oder Aufstellung anschließt. Bei fehlender Abnahme des Produktes erfolgt der Gefahrübergang nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die betriebsbereite Montage oder Aufstellung erfolgte.

c) wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder der Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird.

II. Die LAT GmbH ist bereit, auf Wunsch und Kosten des Bestellers von diesem verlangte Versicherungen zu bewirken.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

I. Die LAT GmbH behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen sowie Erfüllung sämtlicher, sonstiger aus dem Auftrag gegen den Besteller zustehender Ansprüche vor. Jede Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Besteller oder Dritte erfolgt für die LAT GmbH. An neu entstandenen Sachen steht der LAT GmbH das Miteigentum

entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.

II. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen versicherbare Schäden zu versichern. Der Besteller tritt mit Auftragserteilung Ansprüche auf etwaige Versicherungsleistungen in Höhe des Auftragspreises sicherheitshalber an

die LAT GmbH ab. Er verpflichtet sich, dies dem Versicherer anzuzeigen und die LAT GmbH davon zu unterrichten. Die Rückabtretung gilt als stillschweigend mit der vollständigen Zahlung und Erfüllung der sonstigen Ansprüche aus dem Auftrag erfolgt.

III. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstige Gefährdungen des Eigentums durch Dritte hat der Besteller der LAT GmbH unter Übersendung von Abschriften der betreffenden Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) umgehend anzuzeigen. Die Kosten einer etwaigen Intervention der LAT GmbH gehen zu Lasten des Bestellers.

IV. Für den Fall, dass der Besteller die Vorbehaltsware vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises veräußert, tritt er mit der Auftragserteilung seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Auftragspreises zuzüglich 10 % Inkassozahlung zur Sicherung an die LAT GmbH ab. Hierfür ist es gleichgültig, ob der Besteller die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer zusammen mit anderen, der LAT GmbH nicht gehörenden Waren, ohne oder nach Verarbeitung oder nach Einbau in eine andere Sache veräußert. Die LAT GmbH wird derartige Forderungen nicht einziehen, solange der

Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der LAT GmbH hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, diesen die Abtretung anzuzeigen und den eingezogenen Verkaufserlös für die LAT GmbH getrennt zu verwahren.

V. Übersteigt der Wert der für die LAT GmbH bestehenden Sicherheiten dessen

Forderungen insgesamt um mehr als 15 %, so ist die LAT GmbH auf Verlangen des Bestellers bereit, darüber hinausgehende Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben oder zurück zu übertragen.

VI. Lässt das Recht, in dessen Geltungsbereich sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber den Vorbehalt ähnlicher Rechte am Liefergegenstand, so gelten diese ähnlichen Rechte zwischen Besteller und der LAT GmbH als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die die LAT GmbH zum Schutze ihres Eigentums oder ähnlicher

Sicherheitsrechte am Liefergegenstand treffen will. Der Besteller kann hierzu, sowie zur Einhaltung der in diesem Abschnitt genannten Pflichten, ohne weitere Mahnung durch einstweilige Verfügung oder entsprechende gerichtliche Maßnahmen angehalten werden. Außerdem hat die LAT GmbH ohne weitere Abmahnung das Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Auftrag.

§ 6 Aufstellung und Montage; Mitwirkung des Bestellers

I. Für jede Art von Aufstellung und Montage hat der Besteller folgende Pflichten auf seine Kosten zu übernehmen:

a) Rechtzeitige Bereitstellung von

1) Hilfsmannschaften wie erforderliche Facharbeiter oder Hilfskräfte mit dem erforderlichen Werkzeug in der benötigten Anzahl;

2) allen Erd-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich den dazugehörigen Baustoffen;

3) den zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenständen und

-stoffen, wie Rüstholzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel,

Schmiermittel, Brennstoffe, etc.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere

Vorrichtungen;

4) Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur

Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung;

5) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Liefergegenstande,

Montagematerialien, Werkzeuge etc., ausreichend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene

Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich Sanitäranlagen. Der Besteller hat zum Schutz des Montagepersonals und des Besitzes des Unternehmers die erforderlichen

Maßnahmen zu treffen;

6) Schutzbekleidung und Schutz -vorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Unternehmer nicht branchen-üblich sind.

b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

c) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle notwendigen Vorarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

d) Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände,

die, insbesondere auf der Baustelle, ohne Verschulden der LAT GmbH eintreten, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.

e) Dem Montagepersonal ist vom Besteller die Arbeitszeit sorgfaltig wöchentlich zu bescheinigen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich

auszuhändigen.

f) Die LAT GmbH haftet nicht für Arbeiten ihres Montagepersonals oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit diese Arbeiten nicht mit der Lieferung , Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie nicht vom Besteller veranlasst sind.

II. Falls die LAT GmbH die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten zusätzlich zu Abs. I folgende Bestimmungen:

a) Der Besteller vergütet der LAT GmbH die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für die Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen, sowie für Planung

und Überwachung. Für die Festlegung der gesetzlichen Feiertage sind die am Sitz der LAT GmbH geltenden Bestimmungen heranzuziehen.

b) Folgende Kosten werden gesondert vergütet:

(1) Reisekosten; Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks.

(2) Die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.

§ 7 Gewährleistung

I. Die LAT GmbH erbringt die zugesagte Leistung nach dem zurzeit der Auftragserteilung geltenden Stand der Technik, sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt.

II. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang (§ 4) der Sache.

III. Die LAT GmbH hat mangelhaft gelieferte Sachen nach Wahl der LAT GmbH nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.

IV. Bei Sachen, die ohne Unverhältnismäßigen Aufwand an die LAT GmbH zu senden sind, findet die Mängelbeseitigung am Sitz der LAT GmbH statt. Der Besteller wird die Sache ordnungsgemäß verpacken und einschließlich notwendigen Zubehörs anliefern.

V. Befindet sich die Sache nicht am Sitz des Bestellers, so trägt dieser den Mehraufwand für die Nachbesserung. Dies sind insbesondere höhere Transport- oder Reisekosten.

VI. Zur Mangelbeseitigung hat der Besteller der LAT GmbH die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die LAT GmbH von der Mängelhaftung befreit.

VII. Nur in dringenden Fallen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen die LAT GmbH sofort zu informieren ist, oder bei vorheriger schriftlicher Zustimmung der LAT GmbH, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der LAT GmbH angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

VIII. Von den unmittelbaren Kosten, die aus der Nachbesserung oder Neuerbringung der mangelhaften Lieferungs- und Leistungsteile entstehen, trägt die LAT GmbH die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes, angemessene Kosten des Aus- und Einbaues sowie die ihm erwachsenden Aufwendungen für etwa erforderliche Personalentsendungen, es sei denn, die Sache fällt unter § 7 Abs. IV Satz 2. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten! Ersetzte Teile werden Eigentum der LAT GmbH.

IX. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen die LAT GmbH und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz auf Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieses gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

X. Ist die LAT GmbH auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass der Besteller einen Fehler nachgewiesen hat, kann die LAT GmbH Vergütung

ihres Aufwands verlangen.

§ 8 Ausschluss der Gewährleistung

I. Der Besteller hat Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Sache der LAT GmbH schriftlich mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln hat der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung den Mangel schriftlich der LAT GmbH zu melden. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

II. Die LAT GmbH schließt die Gewährleistung für Schäden aus, die infolge unsachgemäßer Verwendung, Änderungen oder Eingriffen an der Sache, fehlerhafter Montage, Reparatur oder Wartung durch den Besteller oder Dritter entstanden sind. Dies gilt auch, wenn der Besteller oder Dritte Zubehör verwendet, das nicht den Vorgaben der LAT GmbH oder Dritten entspricht. Das oben Gesagte gilt nicht, wenn der Besteller im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweisen kann, dass die o.g. Einwirkungen nicht ursächlich für den Fehler waren.

III. Eine Gewährleistung für gebrauchte Sachen besteht nicht.

IV. Der Anspruch des Bestellers auf Mangelbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.

§ 9 Haftung

I. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die LAT GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren diese Schadensersatzansprüche in 12 Monaten.

II. Die Haftung für Folgeschäden jeglicher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

III. Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre; es sei denn, die LAT GmbH hat den Besteller nicht ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen.

IV. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches er an der Erfüllung des Vertrages hat.

§ 10 Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

I. Wird der LAT GmbH oder dem Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit den folgenden Maßgaben:

Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden der LAT GmbH zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich sein Schadenersatz auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit die LAT GmbH aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Auftrag bleibt unberührt.

II. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von § 3 Abs. IV Satz 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der LAT GmbH erheblich einwirken, wird der Auftrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar steht der LAT GmbH das Recht zu, vom Auftrag zurück zutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

§ 11 Gerichtstand; anwendbares Recht

I. Ausschließlicher Gerichtstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-Vermögen ist, für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, der Sitz der LAT GmbH. Die LAT GmbH kann den Besteller auch an dessen Sitz verklagen.

II. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht.

§ 12 Salvatoresche Klausel

Wenn eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame

Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommen.

Stand 02/2007